Tīmeklis2010. gada 28. apr. · Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Bei einem ersichtlich unvernünftigen Vorhaben, … TīmeklisDie gemeinsame elterliche Sorge bleibt nach §1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Falle einer Trennung und Scheidung automatisch bestehen, sofern kein Antrag auf Alleinsorge gestellt wird. Geregelt wird die Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntlebenden in §1687 BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Vermögenssorge …
Die Verlängerung der Betreuung - und das alte …
TīmeklisBVerfG FamRZ 2008, 1145, 1146 - betreffend den Unterhaltsschuldner), ändert an der Beweislastverteilung nichts. Der vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil darüber hinausgehend zum Ausdruck gebrachten Überzeugung von einer realen Beschäftigungschance der Beklagten bedurfte es wegen der die Beklagte treffenden … TīmeklisBVerfG FamRZ 2007, 1078; vgl. - zum Sorgerecht - auch BVerfG FamRZ 2008, 1737; BGH FamRZ 1990, 392), sondern ist mit zunehmendem Alter auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu BVerfG FamRZ 2007, 105; 2008, 845; vgl. ferner - zum Sorgerecht … canon imagerunner drivers windows 10
Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin
TīmeklisJanuar 2008) Die verfassungsrechtliche Stellung des Kindes 1. Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Grundgesetz (GG) kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Kinder werden zwar in Art. 6 GG erwähnt. Art. 6 Abs. 2 GG lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Tīmeklis2008. gada 9. jūl. · Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 10 = FamRZ 2006, 607, 609 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 zur … Tīmeklis2024. gada 29. febr. · Rather, the view is held that the kidnapper can be expected to accompany the child to the country of origin (OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1777). Infants are also to be traced back to unlawful removal. canon imagerunner drivers download